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Am Montag wurde bekannt, dass die österreichische Regierung gegen den starken Widerstand aus der Wirtschaft und von Banken die Einführung einer Bankensteuer beschlossen hat. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtete, will man mit dieser Sondersteuer die Kreditwirtschaft an den Kosten der Finanzkrise beteiligen, nachdem diese im letzten Jahr Staatshilfen erhalten hat. Gleichzeitig soll das durch die Krise angespannte Budget entlastet werden, heißt es weiter.

Laut Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Prüll soll nun eine Arbeitgruppe von 10 bis 15 Personen eingesetzt werden, die für die Ausgestaltung der neuen Bankensteuer verantwortlich ist. Faymann bezeichnete die Sondersteuer als "unverrückbar" und Pröll sieht in der Einführung der Bankensteuer eine Sache der Gerechtigkeit. Als ungefähre Richtgröße nannte der österreichische Bundeskanzler den Betrag von rund 500 Millionen Euro, den die Banken aufbringen sollen. Für eine Bankensteuer hatten sich auch der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer ausgesprochen, während die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung dem Beschluss skeptisch gegenüberstehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Österreich eine Bankensteuer eingeführt wird. Schon in den Jahren 1981 bis 1985 gab es eine Steuer auf die Bilanzsumme der Kreditinstitute. Diese betrug 0,05% und war auf die genannten vier Jahre befristet. Aktuell planen auch Belgien und Schweden die Einführung einer zusätzlichen Bankensteuer.